Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung einer Vordienstzeit bei der Bemessung der gesetzlichen Rente; Auslegung einer Satzung über die Gewähr einer Rente; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz beim Wechsel einer Rentengeneration; Ungleichbehandlung von Versicherten einer anderen Generation ...

• Judicialis

  VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa; ; VBLS n.F. § 75 Abs. 1; ; VBLS n.F. § 75 Abs. 2; ; VBLS n.F. § 39; ; AGBG § 9; ; BGB § 307

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VBLS §§ 75 ff. (n.F.)
  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus BGH, 10.11.2004 - IV ZR 325/02

  Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999, 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen.
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …

  Auszug aus BGH, 10.11.2004 - IV ZR 325/02

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341).
• BGH, 26.11.2003 - IV ZR 186/02

  Zur Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 10.11.2004 - IV ZR 325/02

  Für diese Generation ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch hinzunehmen (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183).